Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen

 
zust. Amt
 

 

Hauptamt
Servicezeiten des Amtes

Montag - Freitag: 08:00 bis 13:00 Uhr
Donnerstag zusätzlich: 14:30 bis 19:00 Uhr


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Anschrift des Amtes
Hauptamt
Rathaus

79736 Rickenbach
 

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei:

  • Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt
  • Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen

Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie

  • kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
  • dieses nicht ausübt.

 
Ablauf
 

Die Verkäufer- oder die Käuferseite muss der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags mitteilen. In den meisten Fällen übernimmt dies das beurkundende Notariat. Es beantragt schriftlich die Ausstellung des Negativzeugnisses bei der Gemeinde, in der das Grundstück liegt.


 
Unterlagen
 

keine


 
Kosten
 

Die Höhe der Gebühren für ein Negativzeugnis richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.


 
Rechtsgrundlage
 

§§ 24 - 28 Baugesetzbuch (BauGB) (Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde)

© Gemeinde Rickenbach 2019