Technische Unterstützung bei kerntechnischen Anlagen in bestimmten Ländern - Genehmigung beantragen


Die Erbringung technischer Dienstleistungen, wie Beratungen, Schulungen, Reparatur, Wartung und Instandsetzung, die im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb von Nuklearanlagen in Algerien, Indien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien stehen, darf nur nach vorheriger Genehmigung erfolgen.


 
Voraussetzungen
 

Voraussetzung für eine Genehmigungspflicht ist, dass

  • dem Dienstleistungserbringer der oben genannte Zusammenhang seiner Dienstleistung mit der Errichtung oder dem Betrieb von Nuklearanlagen in den oben genannten Ländern bekannt ist oder
  • er vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hierüber unterrichtet wurde.

 
Zustaendig
 

das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)


 
Ablauf
 

Die Genehmigung können Sie formlos bei der zuständigen Stelle beantragen.


 
Unterlagen
 

formloser Antrag mit detaillierter Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistung


 
Kosten
 

gebührenfrei


 
Sonstiges
 

Nähere Hinweise finden Sie in dem Merkblatt "Kurzdarstellung Exportkontrolle" des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).


 
Rechtsgrundlage
 

§ 45c Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

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