Kommunalpolitik

Abstimmung

Die Kommunalpolitik wird wesentlich vom Gemeinderat bestimmt:

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde.

Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister zuständig ist.

Die Zahl der Gemeinderäte ist abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde, dies ist in der Gemeindeordnung geregelt.

Der Gemeinderat Rickenbach besteht aus 14 ehrenamtlichen Gemeinderäten und dem Bürgermeister als Vorsitzendem.
Die Amtszeit der ehrenamtlichen Gemeinderäte beträgt 5 Jahre, die des Bürgermeisters 8 Jahre.

Beraten und beschließen kann der Gemeinderat nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung.
Um beschlussfähig zu sein, muss mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt (nicht befangen) sein. Ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig, muss eine zweite Sitzung einberufen werden.
Für die Sitzungen des Gemeinderats besteht der Grundsatz der Öffentlichkeit.

Der Bürgermeister hat als Vorsitzender des Gemeinderats folgende Aufgaben:
  • Vorbereitung der Sitzung
  • Einberufung der Sitzung
  • Leitung der Sitzung
  • Vollzug der Beschlüsse
  • Widerspruchspflicht / Widerspruchsrecht
  • Eilentscheidungsrecht
  • Informationspflicht
Zur Entlastung des Gesamtgemeinderats kann dieser Ausschüsse bilden.
Die Ausschüsse sind Organteile des Gemeinderats.
Neben der Entlastungswirkung kann die Bildung von Ausschüssen auch zu einer Spezialisierung der Mitglieder der Ausschüsse in bestimmten Aufgabenbereichen führen, was wiederum Vorteile für den gesamten Gemeinderat bringt.
Die Bildung von Ausschüssen ist als "beschließende Ausschüsse" oder "beratende Ausschüsse" möglich.
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