Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 13.03.2018


Fragen, Anregungen und Vorschläge der Einwohner zu Gemeindeangelegenheiten

Ein Bürger aus Rickenbach bringt u. a. vor, dass bei der Vergabe der Kindergartenplätze ggf. Situationen als Sonderfall gesehen werden sollen.

 

Bekanntgaben

Der Sitzungsvorsitzende gibt bekannt, dass in der letzten nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung Jennifer Ebner zur neuen Kindergartenleiterin in Hottingen gewählt wurde.

 

Änderung der Ergänzungssatzung „Am Bach“, Gemarkung Altenschwand – Einleitung der Satzungsgebung, Billigung des Satzungsentwurfs und Offenlagebeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Zur Einleitung der Satzungsgebung beschließt der Gemeinderat einstimmig:

1.  Die Ergänzungssatzung „Am Bach“ auf Gemarkung Altenschwand wird geändert.

2.  Der Entwurf der Änderung der Ergänzungssatzung vom 13.03.2018 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

 

Kindergartenangelegenheiten

Der Kindergartenbedarfsplan wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Bezüglich der Aufnahmekriterien erläutert Herr Bürgermeister Zäpernick den Sachverhalt. Weitere Fragen aus dem Gemeinderat werden besprochen. Die umfangreiche Thematik bzw. Problematik wird unterschiedlich beleuchtet und diskutiert. Die im Raum stehenden Vorschläge werden als das beste Ergebnis angesehen, wenngleich es immer Härtefälle geben wird, die schwer zur Zufriedenheit der Beteiligten geregelt werden können.

Der Gemeinderat beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen:

Die bestehende Familiengruppe im Kindergarten Hottingen (ein- bis sechsjährige) zum nächst möglichen Zeitpunkt vorübergehend für ein Jahr zu ändern in eine Gruppe zwei- bis sechsjährige. Die Halbtagesgruppe im Kindergarten Rickenbach für ein weiteres Jahr bestehen zu lassen. Die Kindergartenanmeldungen nach dem Geburtsdatum zu berücksichtigen (ältere Kinder haben Vorrang), mit Ausnahme der Kinder im Kindergarten Willaringen, die bereits im Zwergennest im Kindergarten Willaringen sind und gleichzeitig Geschwisterkinder im Kindergarten haben.

 

Einrichten einer 15 %-Stelle in der Gemeindeverwaltung für Kindergarten-Angelegenheiten – Beschluss

Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, in der Gemeindeverwaltung eine Stelle im Zeitumfang von 15% einer Vollzeitstelle für Kindergartenangelegenheiten einzurichten.

 

Bau eines Tierheims in Bad Säckingen – finanzielle Unterstützung

- abgesetzt -

 

Spendenverteilung Sparkasse

Der Betrag von 9.957 Euro soll auf Vorschlag der Gemeinde wie folgt verteilt werden: Jeweils ein Betrag von 1.500 Euro an die Trachtenvereinigung Hotzenwald, den Schwarzwaldverein und die Landfrauen/Frauenkreis Altenschwand, Bergalingen und Hottingen; jeweils ein Betrag von 700 Euro an die Schinzenguggis und die Hotzenhüüler und ein Betrag von 1.057 Euro an den Gesangverein Hotzenwald.

 

Umstrukturierung DV-Verbund / Fusion der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF

  1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt einstimmig dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

  2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

    Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):

  1. Die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbandes KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg.

  2. Die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich.

  3. Die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR).

  4. Die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg.

  5. Die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT.

 

Bildung von Haushaltsresten 2017 – Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Bildung von Ausgabehaushaltsresten in Höhe von 2.583.446 Euro zu.

 

Bausachen

Folgenden Bauvorhaben wird zugestimmt:

Bauantrag zur Grundriss-Änderung in allen Etagen, den Anbau von Pergolen, die Verbreiterung der Balkone, die Vergrößerung einer Dachgaube und einen Haustürvorbau bei dem bestehenden Gebäude in Bergalingen

Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Schuppen in Altenschwand

Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Feuerwehrgerätehauses in Rickenbach

Bauantrag zum Einbau von Gauben, den Anbau eines Balkons am bestehenden Gebäude in Rickenbach
© Gemeinde Rickenbach 2018