Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2019


Fragen, Anregungen und Vorschläge der Einwohner zu Gemeindeangelegenheiten

Eine Bürgerin von Altenschwand plädiert für den Ausbau der Straße Im Bergfeld nach dem ursprünglichen Planungsstand (Breite 4,75 m, frostsicherer Unterbau, Oberflächenentwässerung).

 

Bekanntgaben

Der Sitzungsvorsitzende gibt den Beschluss aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt, wonach Herr Hans-Peter Schmidt zum neuen Klärwärter gewählt wurde.

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Reiterhof Altenschwand“ – Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB

Nach einem ausführlichen Fachvortrag durch den Planer, Herrn Egi und Behandlung der Fragen aus dem Gremium wird einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat nimmt die Anregungen aus der nochmaligen Offenlage der punktuellen Änderung des FNP zur Kenntnis und empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss den geänderten FNP-Entwurf zu billigen und zu beschließen (§ 4 Abs. 2 BauGB).

Der Gemeinderat billigt den Satzungsentwurf zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Reiterhof Altenschwand“

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Reiterhof Altenschwand“ wird in der Fassung vom 19.03.2019 nach § 10 BauGB i.V. m. § 74 LBO und § 4 GemO als Satzung beschlossen.

 

Beschaffung einer UV-Wasseraufbereitungsanlage für den Hochbehälter Strick - Vergabe

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschaffung einer UV-Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der erforderlichen Einbindung in das elektronische Prozessleitsystem für den Hochbehälter Strick bei der Firma Eliquo Stulz GmbH, Ersteiner Straße 37, 79346 Endingen, gemäß Angeboten vom 15.01.2019 zum Preis von 22.899,17 € (inkl. MwSt.).

 

Sanierung der Straße „Im Bergfeld“: Diskussion und evtl. Beschluss

In einer erneuten Behandlung des Themas (zuvor in der Sitzung am 11. Dezember 2018) wird sehr ausführlich diskutiert und werden viele Gründe pro und contra zu den Bauarbeiten vorgebracht. Bei vielen Wortmeldungen werden die unterschiedlichen Sichtweisen vorgetragen und begründet. Anschließend beschließt der Gemeinderat mit acht Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen den Ausbau nach den entsprechenden Regeln vorzunehmen. U. a. wird die Straße auf 4,75 m ausgebaut, ein frostsicherer Straßenkörper hergestellt, Randeinfassungen verbaut und das Oberflächenwasser abgeleitet.

 

Bausachen

Folgenden drei Bauanträgen wird einstimmig zugestimmt:

Errichtung eines Anbaus für altersgerechtes Wohnen an das bestehende Wohnhaus in Willaringen

Anbau einer Garage mit Balkon an das bestehende Wohnhaus in Hottingen

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Hottingen

 

Verschiedenes

Herr Bürgermeister Zäpernick gibt bekannt, dass die neue Konrektorin in der Grundschule Rickenbach Marion Kaltenbach sei.

Fragen zum Thema Breitband werden erörtert.
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