Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 02.07.2019


Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte gem. § 32 Abs. 1 GemO

Der Bürgermeister verpflichtet alle Gemeinderatsmitglieder einzeln mit folgender Verpflichtungsformel und bekräftigt dies anschließend per Handschalg:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde Rickenbach gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

 

Wahl von drei Bürgermeisterstellvertreter gem. § 48 Abs. 1 GemO

Der Gemeinderat wählt mit 12 Ja-Stimmen und bei drei Enthaltungen die Bürgermeister-Stellvertreter in folgender Reihenfolge:

  1. Herr Matthias Vogt

  2. Herr Manfred Eckert

  3. Herr Peter Kermisch

 

Besetzung der Ausschüsse

Gemeinsamer Ausschuss

In den Gemeinsamen Ausschuss wird mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen Herr Gemeinderat Volker Matt und zu dessen Stellvertreter Herr Manfred Eckert gewählt.

 

Beirat Naturschutz und Landschaftspflege

In den Beirat für Naturschutz und Landschaftspflege wird mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen Herr Gemeinderat Rainer Wehrle und zu seinem Stellvertreter Herr Gemeinderat Werner Schlachter gewählt.

 

Verschwisterungskomitee, zwei drei Mitglieder

In das Verschwisterungskomitee werden mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen gewählt:

  • Herr Timo Häßle

  • Frau Margrit Eckert-Schneider

  • Herr Andreas Vogt

 

Aufsichtsrat Hotzenwald Tourismus-GmbH, ein Mitglied/Stellvertreter

In den Aufsichtsrat der Hotzenwald Tourismus-GmbH wird einstimmig Frau Gemeinderätin Martina Lütte und zu ihrer Stellvertreterin Frau Gemeinderätin Margrit Eckert-Schneider gewählt.

 

Technischer Ausschuss, sechs Mitglieder/Stellvertreter

Die Besetzung des technischen Ausschusses (beschließend) wird einstimmig gewählt – in Klammern jeweils der Stellvertreter:

  • Martina Lütte (Peter Kermisch)

  • Rainer Wehrle (Margrit Eckert-Schneider)

  • Timo Häßle (Volker Matt)

  • Werner Schlachter (Walter Waßmer)

  • Manfred Eckert (Lorenz Maurer)

  • Andreas Baumgartner (Andreas Vogt)

 

Ausschuss für Kindergarten, Schule, Kultur und Soziales, sechs Mitglieder/Stellvertreter

Die Besetzung dieses Ausschuss (beratend) wird einstimmig gewählt– in Klammern der jeweilige Stellvertreter:

  • Peter Kermisch (Liselotte Schleicher)

  • Margrit Eckert-Schneider (Rainer Wehrle)

  • Matthias Vogt (Timo Häßle)

  • Walter Waßmer (Werner Schlachter)

  • Lorenz Maurer (Manfred Eckert)

  • Andreas Vogt (Andreas Baumgartner)

 

Verschiedenes

Auf Frage von Herrn Gemeinderat Matthias Vogt in Sachen Straßenausbau Bergfeld erklärt Herr Hauptamtsleiter Markus Wagner, dass die Ausschreibung in Kürze erfolge und die Vergabe für die Gemeinderatssitzung im September vorgesehen sei. Durch die Vermeidung von zeitlichen Vorgaben der Bauausführung sei aufgrund von Erfahrungen zu erwarten, dass mehrere Bieter sich an der Ausschreibung beteiligen und vernünftige Preise erreicht werden könnten.

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