Friedhofsatzung

Gemeinde Rickenbach
Hauptstr. 7
79736 Rickenbach

 

Friedhofsatzung

 

Auf Grund der §§ 12 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden - Württemberg hat der Gemeinderat am 24. Juli 2001 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:

 

I. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Widmung

 

1) Der Friedhof ist eine öffentlichen Einrichtung der Gemeinde Rickenbach. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Gemeinde die Bestattung anderer Verstorbener zulassen.

 

2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen.

 

3) Der Friedhof kann durch Beschluß des Gemeinderates teilweise aus zwingenden Gründen der Benutzung entzogen werden, z. B. wenn ein Feld geschlossen wird.

 

II. Ordnungsvorschriften

 

§ 2
Verwaltung

 

Die Verwaltung und Beaufsichtigung des Friedhofs obliegt dem Bürgermeister. Einzelne Aufgaben können dem Totengräber, einem Gärtner oder anderen Personen übertragen werden.

 

§ 3
Verhalten auf dem Friedhof

 

1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

 

2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:
a) Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeugen der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden
b) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen
c) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten
d) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde
e) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern
f) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten
g) Druckschriften zu verteilen.

 

Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind.

 

§ 4
Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

 

1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetriebe bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Diese kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen.

 

2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die
a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und
b) selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Handwerksrolle eingetragen sind.

 

Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

 

3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Anweisungen zu beachten.

 

4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.

 

5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder Dauer zurücknehmen oder widerrufen.

 

III. Bestattungsvorschriften
§ 5
Allgemeines

 

1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen.

 

2) Ort und Zeit der Bestattung werden von der Gemeinde festgelegt. Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen werden nach Möglichkeit berücksichtigt. An Sonn- und Feiertagen werden keine Bestattungen vorgenommen.

 

§ 6
Särge

 

Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen. Särge aus Metall dürfen nicht verwendet werden.

 

§ 7
Ausheben der Gräber

 

1) Die Gemeinde läßt die Gräber ausheben und zufüllen.

 

2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m bei Normalgräbern, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

 

3) Bei Tieferlegung erfolgt die erste Belegung in einer Grabtiefe von 2,20 m, die zweite Belegung auf einer Grabtiefe von 1,55 m.

 


§ 8
Ruhezeit

 

Die Ruhezeit der Leichen beträgt 25 Jahre, die der Aschen 20 Jahre und die der Kinder, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind in Kindergräbern, 15 Jahre.

 

§ 9
Umbettungen

 

1) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Leichen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines dringend öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalles erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb des Friedhofes Rickenbach nicht zulässig.
Umbettungen aus einem Urnenerdgrab in eine Urnennische sind zulässig.

 

2) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte.

 

3) Die Gemeinde ist berechtigt, bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses, Umbettungen vorzunehmen.

 

4) Die Umbettungen läßt die Gemeinde durchführen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

 

5) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an den benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen.

 

6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

 

IV. Grabstätten

 

§ 10
Allgemeines

 

a) Sämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde. An ihnen bestehen nur Rechte nach dieser Ordnung.

 

1) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:
a) Reihengräber für Personen bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres (Kindergräber)
b) Reihengräber für Personen nach Vollendung des 10. Lebensjahres (Einzelgräber)
c) Urnenerdreihengräber
d) Wahlgräber (Ehegattengräber) doppeltbreit
e) Wahlgräber (Ehegattengräber) doppelttief
f) Urnenerdwahlgräber (Ehegattengräber)
g) Urnennischen für 1 - 3 Urnen
h) Anonyme Urnenerdgräber

 

2) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

 

3) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

 

§ 11
Reihengräber

 

1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen und die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist in nachstehender Reihenfolge
a) wer für die Bestattung sorgen muß (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz)
b) wer sich dazu verpflichtet hat,
c) der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.

 

2) In jedem Reihengrab wird nur eine Leiche beigesetzt.

 

3) In Ausnahmefällen kann in einem Reihengrab eine Urne zusätzlich beigesetzt werden, wenn die Ruhezeit der Grabstätte nicht überschritten oder die Ruhezeit der Urne verkürzt wird. Eine Mindestruhezeit von 15 Jahren muß eingehalten werden.

 

4) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.

 

5) Ein Einzel - Reihengrab kann auch für Kinder unter 10 Jahren angeboten werden.

 

6) Zum Abräumen von Gräbern nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher schriftlich aufgefordert.

 

§ 12
Wahlgräber

 

1) Wahlgräber (Ehegattengräber), sind Grabstätten für Erdbestattungen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person.

 

2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalles verliehen werden. Ein Anspruch auf Veränderung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten besteht nur für den überlebenden Ehegatten.

 

3) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur dann stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.

 

4) Die Nutzungsberechtigten können wählen zwischen einem Wahlgrab doppelbreit oder doppeltief. In Tiefengräbern sind ausschließlich zwei Bestattungen übereinander zulässig.

 

5) Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.

 

6) Diese Vorschriften gelten entsprechend für Urnenwahlgräber.

 

7) Die Urnennischen gelten als Urnenwahlgräber. In Ausnahmefällen kann in einer Nische eine dritte Urne beigesetzt werden, wenn das Ruherecht dementsprechend verlängert worden ist.

 

8) Ein Urnen - Erdgrab darf höchstens mit zwei Urnen belegt werden.

 


V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen

 

§ 13
Allgemeine Gestaltungsvorschriften

 

1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Ortes entsprechen.
2) Auf den Grabstätten sind insbesondere nicht zulässig, Grabmale
a) mit in Zement aufgesetzten figürlichen oder ornamentalen Schmuck,
b) mit Farbanstrich auf Stein,
c) mit Glas, Emaille, Porzellan oder Kunststoffen in jeder Form
d) Grabmale, die höher als 1,00 m sind (über gewachsenen Boden)
e) liegende Steinplatten, die mehr als 1/3 des Grabes abdecken, ( Wasserhaushalt), ausgenommen bei Urnengräbern.

 

Dies gilt entsprechend für sonstige Grabausstattungen.

 

§ 14
Genehmigungserfordernis

 

1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde.

 

2) Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben.

 

3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen Grabausstattungen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde.

 

§ 15
Standsicherheit

 

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen mindestens 14 cm stark und aus einem Stück hergestellt sein.

 


§ 16
Unterhaltung

 

1) Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

 

2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf.

 

§ 17
Entfernung

 

1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt werden.

 

2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen. Der Gemeinde obliegt keine Aufbewahrungspflicht.

 

VI. Herrichten und Pflege der Grabstätten

 

§ 18
Allgemeines

 

1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.

 

2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.

 

3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 16 Abs. 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.

 

4) Die Grabstätten sind alsbald nach der Beerdigung herzurichten und zu bepflanzen.

 

5) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen. § 17 Abs. Satz 2 gilt entsprechend.

 

6) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde.

 


§ 19
Vernachlässigung der Grabpflege

 

1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§ 16 Abs. 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenerdreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenerdwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem LVwVG in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Anfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

 

2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiters zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck entfernen.

 

VII. Benutzung der Leichenhalle

 

§ 20
Allgemeines

 

1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leiche bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden.

 

2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die/den Verstorbene(n) nach Absprache mit einer Begleitperson der Gemeinde sehen.

 

3) Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeierlichkeiten zu schließen.

 

§ 21
Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung

 

1) Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsmäßige Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

 

2) Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustandes der Grabstätte entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solche Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner.

 

3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete.

 

§ 22
Ordnungswidrigkeiten

 

1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) sich auf dem Friedhof nicht der Würde dieses Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 3),
b) eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 4)

 

c) als Verfügungs- oder Nutzungsberech-tigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne oder abweichend von der Genehmigung errichtet, verändert oder entfernt (§ 14 Abs. 1 und 3, § 17 Abs. 1),

 

d) Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 16 Abs. 1)

 

2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen geahndet werden.

 

§ 23
Bestattungsgebühren

 

Für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen und für die Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens werden Gebühren nach der jeweils geltenden Bestattungsgebührensatzung erhoben.

 

§ 24
Inkrafttreten

 

1) Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Dies ist der 03. August 2001 in Kraft.

 

2) Gleichzeitig treten alle bisherigen Satzungen außer Kraft.

 

Rickenbach, den 25. Juli 2001

 

gez. Keller
Bürgermeister

 


Hinweis auf § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg:

 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluß nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach Satz 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

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