Hauptsatzung

Gemeinde Rickenbach
Landkreis Waldshut

 

Hauptsatzung

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO - in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 11.09.2001 folgende Hauptsatzung beschlossen:

 

I.
Form der Gemeindeverfassung

 

§ 1
Gemeinderatsverfassung

 

Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.

 

II.
Gemeinderat

 

§ 2
Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten

 

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde.
Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

 

§ 3
Zusammensetzung

 

Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte).

 

§ 4
Beschließender Ausschuss

 

(1) Es wird folgender beschließender Ausschuss gebildet:

 

1. 1 der Technische Ausschuss.

 

(2) Dieser Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 6 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.

 

(3) Für die weiteren Mitglieder der Ausschüsse werden persönliche Stellvertreter bestellt, welche diese Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten.

 


§ 5
Allgemeine Zuständigkeiten des beschließenden Ausschusses

 

(1) Der beschließende Ausschuss entscheidet im Rahmen seiner Zuständigkeit selbständig an Stelle des Gemeinderats.

 

(2) Dem beschließenden Ausschuss werden die in § 7 bezeichneten Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen.

 

(3) Der beschließende Ausschuss ist innerhalb seines Geschäftskreises zuständig für:

 

3.1 Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 10.000 € aber nicht mehr als 25.000 € beträgt.

 

3.2 Die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen
Ausgaben von mehr als 2.000,00 € aber nicht mehr als 3.000,00 € im Einzelfall.

 

(4) Soweit sich die Zuständigkeit des beschließenden Ausschusses nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbetrag.

 

§ 6
Beziehungen zwischen Gemeinderat und beschließendem Ausschuss

 

(1) Wenn eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist, kann der Ausschuss die Angelegenheit mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten.

 

(2) Der Gemeinderat kann dem beschließenden Ausschuss allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen oder Beschlüsse des beschließenden Ausschusses, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben.

 

(3) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sollen dem beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Fünftels aller Mitglieder des Gemeinderats sind sie dem beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen.

 

§ 7
Technischer Ausschuss

 

(1) Der Geschäftskreis des Technischen Ausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:

 

1.1 Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung),
1.2 Versorgung und Entsorgung,
1.3 Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen
1.4 Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten
1.5 technische Verwaltung gemeindeeigener Gebäude
1.6 Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung.

 

(2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Technische Ausschuss über:

 

2.1. die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über
2.1.1 die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB),
2.1.2 die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines
Bebauungsplans (§ 33 BauGB),
2.1.3 die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB),
2.1.4 die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB),
wenn in den Fällen 2.1.1 bis 2.1.4 die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit ist.
2.2 die Stellungnahmen der Gemeinde zu Bauanträgen nach § 53 Abs. 2 und § 54 Abs. 2 Landesbauordnung für Baden-Württemberg - LBO -,
2.3 die Entscheidung über die Ausführung eines Vorhabens des Hoch- und Tiefbaus (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung (Abrechnungsbeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von nicht mehr als 25.000 € im Einzelfall.

 

§ 8
Beratender Ausschuss

 

(1) Es wird folgender beratender Ausschuss gebildet:

 

1.1 Ausschuss für Kindergarten, Schule, Kultur und Soziales.

 

(2) Dieser Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern des Gemeinderates.

 

(3) Für jedes weitere Mitglied ist ein persönlicher Stellvertreter bestellt, der diesen im Verhinderungsfall vertritt.

 


§ 9
Allgemeine Zuständigkeit des beratenden Ausschusses

 

(1) Der beratende Ausschuss hat die Aufgabe,

 

a) Entscheidungen des Gemeinderates in Angelegenheiten von Kindergarten,
Schule, Kultur und Sozialem
b) die Einstellung von Personal - soweit nicht der Bürgermeister zuständig ist vorzuberaten.

 

III.
Bürgermeister

 

§ 10
Rechtsstellung

 

Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit.

 


§ 11
Zuständigkeiten

 

(1) Der Bürgermeister leitet die Gemeinde und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten ist.

 

(2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:

 

2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 10.000 € im Einzelfall

 

2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von bis zu 2.000 € im Einzelfall;

 

2.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Angestellten der Vergütungsgruppe X bis VIb BAT, Aushilfsangestellten, Arbeitern, Beamtenanwärtern, Verwaltungslehrlingen, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen.

 

2.4 die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie Unterstützungen und von Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der Richtlinien

 

2.5 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 1.000,00 €

 

2.6 die Stundung von Forderungen im Einzelfall

 

2.6.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe

 

2.6.2 über 3 Monate bis zu 6 Monaten bis zu einem Betrag von 5.000,00 €

 

2.7 den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 3.000,00 € beträgt

 

2.8. die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 3.000,00 € im Einzelfall

 

2.9 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 7.000,00 € im Einzelfall

 

2.10 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 3.000,00 € im Einzelfall

 

2.11 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt

 

2.12 die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat und im beschließenden Ausschuss

 

2.13 die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz

 

IV.
Stellvertretung des Bürgermeisters

 

§ 12
Beigeordnete, weitere Stellvertreter des Bürgermeisters

 

Es werden drei ehrenamtliche Stellvertreter aus der Mitte des Gemeinderates bestellt.

 


V.
Ortsteile

 

§ 13
Benennung der Ortsteile

 

(1) Das Gemeindegebiet besteht aus folgenden, räumlich voneinander getrennten
Ortsteilen:

 

1.1 Rickenbach 1.2 Altenschwand 1.3 Hottingen
1.4 Willaringen 1.5 Bergalingen 1.6 Hütten

 

(2) Die räumlichen Grenzen der Ortsteile nach Absatz 1 sind die Gemarkungen des Ortsteils der früheren Gemeinde.

 

VI.
Unechte Teilortswahl

 


§ 14
Unechte Teilortswahl

 

(1) Die in § 13 Abs. 1 genannten Ortsteile bilden für die Gemeinderatswahl Wohnbezirke im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 GemO.

 


1.1 Ortsteil Rickenbach = Wohnbezirk Rickenbach
1.2 Ortsteil Altenschwand = Wohnbezirk Altenschwand
1.3 Ortsteil Hottingen = Wohnbezirk Hottingen
1.4 Ortsteil Willaringen = Wohnbezirk Willaringen
1.5 Ortsteil Bergalingen und
1.6 Ortsteil Hütten = Wohnbezirk Bergalingen/Hütten

 

Die Sitze im Gemeinderat sind nach Maßgabe des Absatzes 2 mit Vertretern dieser Wohnbezirke zu besetzen (unechte Teilortswahl).

 

(2) Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt auf die einzelnen Wohnbezirke verteilt:

 

2.1 Wohnbezirk Rickenbach 3 Sitze
2.2 Wohnbezirk Altenschwand 2 Sitze
2.3 Wohnbezirk Hottingen 2 Sitze
2.4 Wohnbezirk Willaringen 4 Sitze
2.5 Wohnbezirk Bergalingen/Hütten 3 Sitze

 

VII.
Schlussbestimmungen

 

§ 15
Inkrafttreten

 

Diese Hauptsatzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung vom 06. September 1994 mit ihren Änderungen außer Kraft.

 


Rickenbach, den 11. September 2001
Keller
Bürgermeister

 

Hinweis gemäß § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung für Baden - Württemberg wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung sind auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

© Gemeinde Rickenbach 2019