Erschließungsbeiträge entrichten


Allgemeine Informationen

Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks ist eine ausreichende Grundstückserschließung. Dadurch entstehen Kosten, die Sie als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin zumindest teilweise übernehmen müssen.

 

Zu diesen Kosten können Beiträge für den Ausbau folgender Erschließungsanlagen gehören:

 

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sind:

 

Spätere Ausbaumaßnahmen an diesen Anlagen können in Baden-Württemberg nicht den Anliegern in Rechnung gestellt werden. Beachten Sie , dass sich der endgültige Ausbau über einen langen Zeitraum erstrecken kann. Endgültig ist der Ausbau erst, wenn die Anlage den in der Satzung und dem Ausbauprogramm der zuständigen Gemeinde festgelegten Merkmalen entspricht.

 

Hinweis: Zudem muss Ihr Grundstück von der Erschließungsanlage erschlossen sein. Dies ist bei Anbaustraßen dann gegeben, wenn Fahrzeuge auf der Straße zum Grundstück fahren können.

 

Wenn ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, muss die Gemeinde dementsprechend ausbauen. Ausnahmen sind möglich. Da ein abweichender Ausbau nicht nur hinsichtlich der Höhe der Beiträge Auswirkungen haben kann, sollten Sie sich in solchen Fällen an die zuständige Stelle wenden.

 

Hinweis: Ein Ausbau ohne Bebauungsplan ist zulässig, wenn der Ausbau den im Baugesetzbuch näher bezeichneten städtebaulichen Anforderungen genügt.

 

Zuständig

die Gemeinde oder Stadt, in der das Grundstück liegt

 

Ablauf

Als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin erhalten Sie von der Gemeinde einen Bescheid. Darin ist die Höhe des auf Ihr Grundstück entfallenden Erschließungsbeitrags festlegt.

 

Die Gemeinden können die Erschließung auch auf private oder öffentliche Unternehmen übertragen. Die anfallenden Erschließungskosten können dann von den Gemeinden an die Grundstückseigentümer mit einem Beitragsbescheid weitergegeben werden.

 

Das mit der Erschließung beauftragte Unternehmen kann auch die Kosten übernehmen. Der Ausgleich erfolgt dann

 

Sonstiges

Wenn Sie Zahlungsschwierigkeiten haben, können Sie eine Stundung der Beiträge beantragen. Voraussetzung dafür ist , dass die Einziehung des Beitrags bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für Sie bedeutet. Der Anspruch darf durch die Stundung auch nicht gefährdet erscheinen.

 

Ein Erlass der Beiträge setzt voraus, dass eine unbillige Härte vorliegt. Das ist in der Regel nur in Einzelfällen der Fall.


Rechtsgrundlagen


Notwendige Unterlagen

keine


Gebühren

Die Erschließungskosten werden zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümer beziehungsweise Grundstückseigentümerin aufgeteilt:

Die Verteilung erfolgt nach

Zulässig ist auch eine Verbindung dieser Maßstäbe.

Die Verteilungsmaßstäbe und das Maß der Nutzung für die verschiedenen Nutzungsarten ergeben sich aus der Erschließungsbeitragssatzung.

Hinweis: Die Erschließungskosten können auch ausgeglichen werden, indem ein Ablösungsvertrag zwischen den Grundstückseigentümern und der Gemeinde abgeschlossen wird.


Ansprechpartner

Rechnungsamt
Hauptstr. 7
79736 Rickenbach

Frau Hildegard Bayer
Zimmer 8
Hauptstr. 7
79736 Rickenbach
Telefon (07765) 9200-18
Telefax (07765) 9200-30