Startseite   |   Login   |   Impressum   |   Datenschutz
 
Link verschicken   Drucken
 

Preisüberwachung beantragen


Allgemeine Informationen

Prüfungen über die Preisgestaltung bei öffentlichen Aufträgen sind eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Durch die Prüfungen soll die öffentliche Hand vor überhöhten Preisen geschützt werden.

Überhöht können Preise sein:

  • bei marktgängigen Leistungen: Der Auftragnehmer verlangt gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber höhere Preise als gegenüber Privatkunden oder
  • bei Verträgen zu Selbstkostenpreisen: Die vom Auftragnehmer geforderten Preise übersteigen die Kosten für die Erbringung der Leistung, einschließlich Zuschlag für Wagnis und Gewinn.

 

Nur juristische Personen des öffentlichen Rechts als öffentliche Auftraggeber können eine Preisüberwachung beantragen. Als Bürgerin oder Bürger oder Unternehmen können Sie diese Leistung nicht direkt in Anspruch nehmen.

Im Jahr 2014 prüften die Preisüberwachungsstellen in Baden-Württemberg 489 öffentliche Aufträge. Dabei beanstandeten sie 24 Prozent der Fälle preisrechtlich. Daraus ergaben sich Rechnungskürzungen von insgesamt fast 4 Millionen Euro.

Hinweis: Das Preisrecht ist vom Preisangabenrecht, das die Auszeichnung der Preise regelt, zu unterscheiden.

 

Voraussetzungen

Geprüft werden können Aufträge

  • des Bundes,
  • der Länder,
  • der Gemeinden und Gemeindeverbände und
  • anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

 

Dazu zählen neben Lieferungen und Leistungen auch Mieten und Pachten.

Bauleistungen prüfen die Preisüberwachungsstellen nicht.

Besondere Preisvorschriften wie z.B. für Arzneimittel oder bestimmte freiberufliche Leistungen gehen der Verordnung über Preise bei öffentlichen Aufträgen vor.

 
Zustaendig

die Preisüberwachungsstellen bei den Regierungspräsidien Freiburg, Karlsruhe, Tübingen oder Stuttgart

Der Ort der Betriebsstätte des Auftragnehmers, der geprüft werden soll, ist maßgeblich. Der Sitz des Auftraggebers spielt keine Rolle.

 
Ablauf

Sie können die Prüfung formlos bei der zuständigen Stelle beantragen. Die zuständige Stelle prüft die unternehmerische Kalkulation und stellt dann den zulässigen Preis fest.


Rechtsgrundlagen

  • Preisgesetz
  • Verordnung über Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR 30/53)


Notwendige Unterlagen

Auftragsunterlagen, wenn sie für die Ermittlung des zulässigen Preises nötig sind


Kosten

keine

Die Prüfung liegt im öffentlichen Interesse.


Ansprechpartner

Hauptamt

79736Rickenbach
E-Mail
Info
  • Rosenmontag

  • Aktualisierte Bürgerinformationsbroschüre

  • Anmeldung der Kinder in den Kindertagesstätten der Gemeinde Rickenbach

[Mehr]

Bürgerinformationsbroschüre
Nachrichten aus Rickenbach
Nachrichten aus Rickenbach
Veranstaltungen

Nächste Veranstaltungen:

21.02.2020 - 20:11 Uhr
 
22.02.2020 - 12:00 Uhr
 
22.02.2020 - 12:00 Uhr
 
Aktuelles Amtsblatt

Rickenbach

Ortsteil Altenschwand

Ortsteil Bergalingen

Ortsteil Hottingen

Ortsteil Hütten

Ortsteil Willaringen