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Umweltvereinigungen - Anerkennung beantragen


Allgemeine Informationen

Vereinigungen, die vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördern, erhalten die Anerkennung nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz. Mit der Anerkennung kann die Umweltvereinigung dann eigene Rechtsbehelfe wie Widerspruch und Klage einlegen.

 

Voraussetzungen

Voraussetzung für eine Anerkennung nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz ist, dass eine Vereinigung

  • nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorrübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
  • im Zeitraum der Anerkennung mindestens 3 Jahre besteht und in diesem Zeitraum zur Förderung des Umweltschutzes tätig geworden ist,
  • die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet,
  • gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt und
  • jeder Person, die die Ziele der Vereinigung unterstützt, den Eintritt als Mitglied ermöglicht.

 

Zur Überprüfung der genannten Vorrausetzungen werden die jeweilige Satzung oder der Gesellschaftsvertrag herangezogen und das tatsächliche Verhalten der Vereinigung berücksichtigt.

 

Zustaendig

Für das Anerkennungsverfahren sind als Anerkennungsstellen zuständig:

  • für inländische Vereinigungen, deren Tätigkeitsbereich nicht über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht: die zuständigen Landesbehörden. Dies ist in Baden-Württemberg das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.
  • für inländische Vereinigungen mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht und für ausländische Vereinigungen: das Umweltbundesamt

 

Ablauf

Sie müssen die die Anerkennung Ihrer Umweltvereinigung zur Einlegung von Rechtbehelfen bei der zuständigen Anerkennungsstelle beantragen.

 

Die Anerkennungsstelle prüft in einem Anerkennungsverfahren, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert. Wenn das Verfahren von einer Landesbehörde durchgeführt wird, prüft sie auch, ob die Vereinigung landesweit tätig ist.

 

Nach erfolgter Prüfung erlässt die Anerkennungsstelle einen Anerkennungsbescheid. Dieser vermittelt zusätzlich die Rechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung.


Rechtsgrundlagen


Notwendige Unterlagen

Sie benötigen folgende Antragsunterlagen:

  • Antrag, der die Kontaktdaten der vertretungsberechtigten Personen wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail enthält
  • Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister
  • Nachweis über die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke
  • Unterlagen, die die Tätigkeit der Vereinigung in den vergangenen 3 Jahren belegen wie zum Beispiel Jahresberichte, Mitgliederzeitschriften, Rundbriefe, Flugblätter oder Presseartikel
  • Satzung oder Gesellschaftsvertrag der Vereinigung mit:
    • Zeitpunkt der Gründung
    • Vereinigungszweck
    • Mitgliederkreis und Mitgliederrechte
    • fachliche, organisatorische und finanzielle Ausstattung und Leistungsfähigkeit der Vereinigung
    • falls die Anerkennung als Naturschutzvereinigung angestrebt wird: Aussagen und Unterlagen darüber, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert

 

Wenn die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag bezüglich der oben genannten Punkte keine oder unvollständige Angaben enthalten, sollte die Vereinigung andere geeignete Unterlagen übersenden, aus denen sich die erforderlichen Informationen entnehmen lassen.


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