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Fremdenverkehrsbeitrag

Gemeinde Rickenbach

 

79736 Rickenbach

 

Kreis Waldshut

 

 

Satzung über die Erhebung eines Beitrages

 

zur Förderung des Fremdenverkehrs

 

(Fremdenverkehrbeitragssatzung - FVBS -)

 

in der Fassung vom 24. Juli 2001

 

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2, 5a Abs. 2 und 11 a des Kommunalabgabengesetzes für Baden Württemberg hat der Gemeinderat am 24. November 1998 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

 

Gegenstand des Beitrages, Beitragsschuldner

 

Von allen natürlichen und juristischen Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben und denen in der Gemeinde Rickenbach aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen, wird ein Beitrag zur Förderung des Fremdenverkehrs und des Erholungs- und Kurbetriebes (Fremdenverkehrsbeitrag) erhoben.

 

§ 2

 

Beitragsfreiheit

 

Von der Beitragspflicht sind der Bund, die Länder, die Landkreise und die Gemeinden, soweit sie nicht mit privatwirtschaftlichen Unternehmen in Wettbewerb stehen, befreit.

 

§ 3

 

Maßstab des Beitrages

 

(1)        Der Beitrag bemißt sich nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen, insbesondere den Mehreinnahmen, die dem Beitragspflichtigen aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr in der Gemeinde Rickenbach erwachsen.

 

(2)        Maßgebend für den Beitrag sind die Mehreinnahmen (§ 3 Abs. 1) des Jahres, das dem Erhebungszeitraum (§ 7 Abs. 1) vorausgeht.

 

(3)        Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit zu Beginn eines Kalenderjahres aufgenommen, sind abweichend von Absatz 2 der Berechnung des Beitrages für den ersten Erhebungszeitraum die Mehreinnahmen des Erhebungszeitraums zugrunde zu legen; dies gilt auch für den folgenden Erhebungszeitraum, wenn eine beitragspflichtige Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen wurde. Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen oder beendet, sind abweichend von Absatz 2 der Berechnung des Beitrages für den Teil des Kalenderjahres, in dem die Voraussetzungen des § 1 gegeben sind, die Mehreinnahmen des (verkürzten) Erhebungszeitraumes zugrunde zu legen.

 

(4)        Bei Privatzimmervermietern, die nur Wohnungen oder Zimmer vorübergehend an Fremde vermieten (mit oder ohne Frühstück), bemißt sich der Beitrag abweichend von Abs.2 nach der Zahl der Fremdenbetten zu Beginn des Erhebungszeitraumes (Bettengeld).

 

§ 4

 

Messbetrag

 

(1)        Die Mehreinnahmen (§ 3 Abs. 1) werden mit einem Messbetrag ausgedrückt. Dieser ergibt sich, indem die Reineinnahmen (Abs. 2) mit dem Vorteilsatz (§ 5) multipliziert  werden.

 

(2)        Die Reineinnahmen werden aus dem in der Gemeinde Rickenbach erzielten Umsatz (Betriebseinnahmen ohne Umsatzsteuer) ermittelt, indem der Umsatz mit dem aus der Anlage zu dieser Satzung sich ergebenden Richtsatz (Reingewinnsatz) multipliziert wird.

 

§ 5

 

Vorteilssatz

 

Der Vorteilssatz (Messzahl) bezeichnet den auf den Kurbetrieb oder Fremdenverkehr entfallenden Teil der Reineinnahmen. Er wird durch Schätzung ermittelt (Vorteilsschätzung). Dabei sind insbesondere Art und Umfang der Tätigkeit, die Betriebsweise und die Zusammensetzung des Kundenkreises zu berücksichtigen.

 

§ 6

 

Höhe des Beitrages

 

(1)        Der Beitrag beträgt 4 v.H. des Meßbetrages (§ 4 Abs. 1). Der Beitrag wird nicht erhoben, wenn er weniger als 10,00 € beträgt.

 

(2)        Für die in § 3 Abs. 4 genannten Personen beträgt der Beitrag abweichend von Abs. 1 je Fremdenbett im Ortsteil Rickenbach 15,00 €, in den übrigen Ortsteilen 12,50 €.

§ 7

 

Erhebungszeitraum

 

(1)        Die Beitrage nach § 6 werden für das Haushaltsjahr erhoben, in dem die Voraussetzungen des § 1 gegeben sind. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit im Laufe des Erhebungszeitraums aufgenommen oder vor Ablauf des Kalenderjahres beendet, verkürzt sich der Erhebungszeitraum entsprechend.

 

(2)        Die Beitragsschuld entsteht am Beginn des Erhebungszeitraumes. Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit erst im Laufe eines Erhebungszeitraumes aufgenommen, entsteht die Beitragsschuld abweichend von Satz 1 beim Bettengeld (§ 3 Abs. 4) mit Beginn der beitragspflichtigen Tätigkeit im Übrigen mit Ablauf des Erhebungszeitraumes. Bei Aufnahme der beitragspflichtigen Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres gilt Satz 2 für den folgenden Erhebungszeitraum entsprechend.

 

§ 8

 

Festsetzung, Fälligkeit

 

(1)        Die Beitragsschuld wird zu Beginn des Erhebungszeitraumes festgesetzt. In den Fällen des § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 wird die Beitragsschuld beim Bettengeld zu Beginn der beitragspflichtigen Tätigkeit bzw. zu Beginn des folgenden Erhebungszeitraumes, im Übrigen am Ende des Erhebungszeitraumes festgesetzt.

 

(2)        Die Beitragsschuld wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides zur Zahlung fällig.

 

§ 9

 

Anzeigepflichten

 

Beitragspflichtige nach § 3 Abs. 4 haben die von ihnen zu Beginn des Erhebungszeitraumes vorgehaltene Zahl der Fremdenbetten der Gemeinde bis zum 31. Januar schriftlich zu melden. Die Meldung kann unterbleiben, wenn die Zahl der Fremdenbetten gegenüber dem vorhergegangenen Erhebungszeitraum unverändert geblieben ist.

 

§ 10

 

Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig i.S. von § 5 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 dieser Satzung nicht nachkommt.

 

§ 11

 

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 1998 in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12. September 1989 außer Kraft.

 

Rickenbach, 25. November 1998

 

gez. Keller, Bürgermeister

 

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

2. der Bürgermeister den Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

 

Ausgefertigt mit Stand 01.01.2004 am 13. September 2004

 

Keller

 

Bürgermeister

 

 

Anlage gem. § 4 Abs. 2 Fremdenverkehrsbeitragssatzung

 

Lfd. Nr Brufsgruppe Richtsatz in v.H (Reingewinnsatz)
1

Andenken- und Kunstgewerbe; Geschenkartikel

11
2 Apotheken 13
3 Architekten u. Ingenieure 35
4 Ärzte 5
5 Bäckereien 16
6 Bade- u. Kuranstalten, Masseure 14
7 Banken u. Sparkassen 1
8

Bauhaupt- u. Nebengewerbe, Handwerksbetriebe

(z.B. Maurer, Gipser, Maler, Anstreicher,

Polsterer, Raumausstatter, Blechner, Instal-

lateure, Elektrogeschäfte u. Elektroinstalla-

teure, Gartenbaubetriebe, Schlosser, Schmiede,

Wagner, Schuhmacher u. Schuhgeschäfte,

Zimmererbetriebe)

9
9 Baumaterialienhandlungen 4
10 Busunternehmen 10
11 Cafes u. Konditoreien 11
12 Chem. Reinigungsanstalten 16
13 Druckereien 10
14 Energieversorgungsunternehmen 2
15 Fahrrad- u. Motorradhandel 12
16 Fremdenheime ohne Vollpension 19
17 Fremdenheime mit Vollpension 16
18 Friseure 15
19 Fotografen, Fotogewerbe 15
20 Gärtner, Blumenbinder, Blumenhandel 9
21 Getränkehandel 7
22 Hotels- und Gaststätten (mit Beherbergung) 16
23 Restaurants u. Gaststätten (ohne Beherbergung) 16
24

Kraftfahrzeughandwerker u. Tankstellen

incl. Autoverkauf

8
25 Kunsthändler 35
26 Kneipp- u. Kurärzte 35
27

Lebensmittel u. Gem.waren-Einzelhandel

< 1,2 Mio. Umsatz

5
28

Verbrauchermärkte

> 1,2 Mio. DM Umsatz

2
29 Reisebüros, Werbebüros, Makler 3
30 Sanatorien, Kurheime 9
31 Golflehrer u. Proshop 11
32 Radio- u. Fernsehgeschäfte 9
33 Rechtsanwälte 5
34 Schreibwaren, Zeitschriftenhandel 9
35 Taxen- und Mietwagenverleih 10
36 Tankstellen 6
37 Textileinzelhandel 10
38 Tierärzte u. -heilpraktiker 5
39 Uhren- u. Schmuckgeschäfte 14
40 Versorgungsunternehmen, sonstige 2
41 Wäschereien, Mietwaschküchen 10
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