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Wasserversorgung

Änderungssatzung
der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS)
vom 17. März 1998

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 2, 9, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes für Baden - Württemberg hat der Gemeinderat am 21. Dezember 2004 folgende Satzungsänderung beschlossen:

§ 1

§ 42 der Wasserversorgungssatzung vom 17. März 1998 erhält folgende Fassung:

§ 42
Verbrauchsgebühren
(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 43) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,32 €.
(2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 1,32 €.
(3) Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler festegestellt, beträgt die Gebühr (einschließlich der Grundgebühr gem. § 41 und Umsatzsteuer gem. § 52) pro Kubikmeter 4,50 €.

§ 2
Inkrafttreten

Die Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 17. März 1998 tritt am 01. Januar 2005 in Kraft.

Rickenbach, den 21. Dezember 2004

gez. Keller
Bürgermeister

Hinweis gemäß § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister den Beschluß nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, die die Verletzung begründen sollen, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung sind auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

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