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Kindergartengebühren Änderungssatzung 2021

Gemeinde Rickenbach

Hauptstr. 7

79736 Rickenbach

Wappen Gmd Rickenbach

Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von

Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Rickenbach hat auf Grund von § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie § 2 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg in seiner Sitzung am 27.07.2021 folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

§ 2 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen erhält folgenden Wortlaut:

 

§ 2

 

(1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind:

 

1. Halbtagskindergarten: Einrichtungen mit einer Betreuungszeit von insges. 23,75 Std./Woche am Vormittag für Kinder im Alter von 2 Jahren  bis Schuleintritt.

 

2. Kindergarten mit verlängerten Öffnungszeiten:

2.1. Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von insges. 31,25 Std./Woche für Kinder im Alter von 2 Jahr bis Schuleintritt.

2.2. Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von insges. 41,25 Std./Woche für Kinder im Alter von 2 Jahren bis Schuleintritt (Betreuung an vier Nachmittagen bis 16:00 Uhr).

 

3. Spielgruppe mit verlängerten Öffnungszeiten: Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von insges. 15,0 Std./Woche für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren

 

4. Kinderkrippe: Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von insges. 31,25 Std./Woche für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren.

 

§ 2

 

§ 4 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen erhält folgenden Wortlaut:

 

§ 4 Gebührenhöhe

 

(1) Die Gebühren werden je Kind, Betreuungsplatz und Monat erhoben.

 

(2) Höhe der Gebührensätze im Einzelnen:

 

Monatsgebühr

Erstkind

Zweitkind

jedes weitere Kind

Halbtagskindergarten

99,00 €

49,50 €

kostenlos

Verlängerte Öffnungszeiten täglich bis 13:30 Uhr*

172,00 €

106,00 €

kostenlos

Verlängerte Öffnungszeiten bis 13:30 Uhr an zwei Tagen pro Woche*

128,50 €

72,00 €

kostenlos

Verlängerte Öffnungszeiten an vier Tagen bis 16 Uhr*

298,50 €

171,00 €

kostenlos

Ferienbetreuung (pro Woche)

39,50 €

20,00 €

kostenlos

Das ältere Kind zählt jeweils als Erstkind.

 

 

 

 

Für unter dreijährige Kinder gelten folgende Gebühren (es wird keine Geschwisterermäßigung gewährt):

 

 

 

 

Monatsgebühr

Unter 3

Unter 2

 

Halbtagskindergarten

198,00 €

 

 

Verlängerte Öffnungszeiten täglich bis 13:30 Uhr*

304,50 €

 

 

Verlängerte Öffnungszeiten bis 13:30 Uhr an zwei Tagen pro Woche*

241,00 €

 

 

Verlängerte Öffnungszeiten an vier Tagen bis 16 Uhr*

558,00 €

 

 

Kinderkrippe mit verlängerten Öffnungszeiten bis 13.30 Uhr*

342,50 €

378,00 €

 

Spielgruppe (unter 3 Jahre)*

162,00 €

173,50 €

 

Ferienbetreuung (pro Woche)

70,50 €

 

 

* In dieser Gebühr ist die Mittagsverpflegung der Kinder enthalten.

 

(3) Die Gebühr wird generell höchstens für zwei Kinder, die gleichzeitig eine kommunale Kindertageseinrichtung in Rickenbach besuchen, erhoben, wobei die Gebühr für unter Dreijährige Kinder immer erhoben wird.

 

 

§ 3

 

§ 4 a der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen erhält folgenden Wortlaut:

 

(1) Um die Kinderbetreuung möglichst vielen Kindern aus Rickenbach zu ermöglichen, stellt die Gemeinde für Kinder aus Rickenbach einen Betrag von maximal 3.375 € pro Jahr als Sozialermäßigung zur Verfügung.

 

(2) Sozialermäßigung wird auf Antrag in Fällen gewährt, in denen das Familieneinkommen unter dem Anderthalbfachen der jeweils geltenden Regelsätze für Sozialhilfe liegt. Die Sozialermäßigung beträgt 20,25 € / Monat.

 

§ 4

 

Die vorliegende Änderungssatzung tritt am 01.09.2021 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt wird die Änderungssatzung vom 18.02.2020 aufgehoben.

 

Rickenbach, 27.07.2021

 

Dietmar Zäpernick

Bürgermeister

 

Hinweis gem. § 4 Absatz 4 GemO Bad.-Württemberg:


Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

 

Dies gilt nicht, wenn

 

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.


 

 

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