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Öffentliche Bekanntmachung: Bebauungsplan "Bergfeld II"

 

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften

„Bergfeld II“

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Rickenbach hat am 28.09.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Bergfeld II“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

Ziele und Zwecke der Planung

 

Die Gemeinde Rickenbach hat sich zu einem beliebten Wohnstandort entwickelt. Diesbezüglich besteht eine anhaltende Nachfrage nach Wohnbauland.

 

Im Ortsteil Altenschwand, bietet sich zwischen den Straßen mit der Bezeichnung „Im Bergfeld“, „Bühlweg“ und „Altenschwand K6537“ die Möglichkeit einer Nachverdichtung im Bereich von Grundstücken, die überwiegend von Bebauung umgeben sind. Dieser Bereich ist aufgrund der benachbarten Wohnnutzung für die Entwicklung eines Wohngebiets geeignet.

 

Auf der etwa 4.900 m² großen Fläche sollen nun fünf Bauplätze entstehen, auf denen jeweils entweder ein Einfamilienhaus oder zwei Doppelhaushälften entwickelt werden können. Diese Entwicklung stellt eine klassische Maßnahme der Innenentwicklung dar. Durch den städtebaulichen Lückenschluss entsteht ein kompakter Siedlungskörper und die Inanspruchnahme neuer Flächen im Außenbereich kann reduziert werden.

 

Prinzipiell besteht auf der Fläche bereits Baurecht, denn der westliche Bereich liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Bergfeld, 5. Änderung“, der jedoch lediglich die Baugebietsart (Allgemeines Wohngebiet) festsetzt. Der östliche Bereich des geplanten Baugebiets liegt innerhalb der Abrundungssatzung „Bergfeld“.

 

Um das geplante Wohnbauvorhaben geordnet und verträglich in den Bestand einzufügen, ist die Konkretisierung des bestehenden Planungsrechts erforderlich. Dazu wird der Bebauungsplan „Bergfeld II“ nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im so genannten beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt.

 

Sowohl im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Vereinbarten Verwaltungsgemein-schaft (VVG) Bad Säckingen aus dem Jahr 1992, als auch in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans, ist die Fläche des räumlichen Geltungsbereichs als Wohnbaufläche dargestellt. Der Bebauungsplan setzt ein Allgemeines Wohngebiet fest und kann folglich aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt werden.

 

Das Plangebiet liegt im Nordwesten des Ortsteils Altenschwand der Gemeinde Rickenbach. Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 28.09.2021. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Lageplan Bebauungsplan Bergfeld II 1021

Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung sowie Fachgutachten (Umweltbeitrag, Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung [SaP], Fachgutachten Fledermäuse) vom

 

15.10.2021 bis einschließlich 16.11.2021 (Auslegungsfrist)

 

im Foyer des Rathauses der Gemeinde Rickenbach, Hauptstraße 7, 79736 Rickenbach während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Außerdem können Sie die Unterlagen hier in den folgenden Links einsehen:

 

BPL Bergfeld II Rickenbach Bebauungsvorschriften

BPL Bergfeld II Rickenbach Begründung

BPL Bergfeld II Rickenbach Satzung

BPL Bergfeld II Rickenbach Fachgutachten Fledermäuse

BPL Bergfeld II Rickenbach Planzeichnung

BPL Bergfeld II Rickenbach Umwelbeitrag

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:

  • Umweltbeitrag mit Grünordnungsplan vom 28.09.2021
    (faktorgruen, Freie Landschaftsarchitekten und Beratende Ingenieure, Rottweil)
    Im Umweltbeitrag erfolgt eine schutzgutbezogene Beschreibung und Bewertung von Bestandssituation, Auswirkungen der Planung und geplanten Vermeidungs-/Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen.
    Die Betroffenheit folgender Schutzgüter wurde untersucht: Fläche, Boden, Wasser, Klima und Luft, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Landschaftsbild und Erholungswert, Mensch, Kultur- und Sachgüter, geschützte Bereiche, Abwasser und Abfall sowie erneuerbare Energien und effiziente Energienutzung.
    Durch das Vorhaben werden die Schutzgüter vorwiegend wenig bis mittel beeinträchtigt. Mit Hilfe der geplanten grünordnerischen Festlegungen (insbesondere Maßnahmen zur Reduzierung der negativen Auswirkungen durch Versiegelung und Überbauung) können zu erwartende negative Auswirkungen reduziert werden.
    Aus landschaftsplanerischer Sicht sind die Eingriffe, die durch den Bebauungsplan „Bergfeld II“ auftreten, unter Berücksichtigung und Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vertretbar.
  • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vom 22.06.2021
    (faktorgruen, Freie Landschaftsarchitekten und Beratende Ingenieure, Rottweil)
    und Fachgutachten Fledermäuse vom 17.11.2021
    (FriNaT, Freiburger Institut für angewandte Tierökologie GmbH)
    Ein Vorkommen artenschutzrechtlich relevanter Tierarten und das Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände konnten zum Zeitpunkt der Ersterfassung (Juli 2020) auch unter Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung war erforderlich. Als Grundlage für diese Prüfung sollten faunistische Erfassungen von Brutvögeln, Fledermäusen und Reptilien durchgeführt werden. Das Vorkommen weiterer Arten des Anhang IV ist mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen.
    Durch die Rodung des Baumbestandes im Winter 2020/2021 und die vorherige Kontrolle des Schuppens vor dessen Abriss im April 2021 ist der Tötungstatbestand nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG sowohl für die Artengruppe der Brutvögel als auch der Fledermäuse nicht eingetreten. Weiterhin wurde ein Vorkommen von Reptilien ausgeschlossen. Verbotstatbestände treten daher nicht ein.

 

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

 

  • Landratsamt Waldshut – Naturschutz, Stellungnahme vom 12.03.2021: Hinweis auf Sträucher und Bäume I. u. II Ordnung mit der Bitte um Berücksichtigung geschützter Tier- und Pflanzenarten.
  • Landratsamt Waldshut – Gewerbeaufsicht/Immissionsschutz, Stellungnahme vom 12.03.2021: Hinweis auf Emissionen des BHKW und Vermeidung von Beeinträchtigungen.
  • Landratsamt Waldshut – Brandschutz, Stellungnahme vom 12.03.2021: Hinweis auf Löschwassernachweis
  • Landratsamt Waldshut – Abfallwirtschaft, Stellungnahme vom 12.03.2021: Hinweis auf Mindeststraßenbreite und Wendeplatz für Müllfahrzeuge.
  • Landratsamt Waldshut – Straßenbau, Stellungnahme vom 12.03.2021: Hinweis auf K 6537 und Bitte um Vermeidung einer direkten Zufahrt von den Grundstücken, Hinweis auf Entwässerung der Kreisstraße und der privaten Grundstücke, Bitte um Fortführung des Gehwegs, Hinweis auf Lärmvorsorgemaßnahmen, Hinweis auf Vermeidung von Blendwirkung.
  • Regierungspräsidium Freiburg – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Stellungnahme vom 04.03.2021: Hinweis zur Geotechnik.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Bauamt der Gemeinde Rickenbach, Hauptstraße 7, 79736 Rickenbach, Zimmer 7 (Frau Güntert) abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Rickenbach, 07.10.2021

Dietmar Zäpernick, Bürgermeister

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