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Landratsamt Waldshut: Die wichtigsten Änderungen der Corona-Verordnung

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat beschlossen, dass man mit der verschärften Notbremse nicht auf die Verabschiedung durch den Bundestag warten möchte und alle geplanten Regelungen mit Wirkung ab Montag, 19.04.2021, in die eigene Corona-Verordnung des Landes übernommen.

 

Zu den wichtigsten Änderungen bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100, die bei uns momentan gegeben ist, gehören:

 

  • Wechselunterricht und Testpflicht an allen Schulen

 

  • Kontaktbeschränkungen: Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei weiterhin nicht mit. Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts ist von dieser Einschränkung nicht betroffen.

 

Von 21 bis 5 Uhr gelten verpflichtende Ausgangsbeschränkungen. Die Wohnung oder Unterkunft darf nur für die folgenden Zwecke verlassen werden:

  • Zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen.
  • Für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge dienen, sowie Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
  • Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.
  • Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.
  • Zur Berufsausübung, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien.
  • Zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts.
  • Zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender.
  • Zur Versorgung von Tieren, bspw. Gassi gehen.
  • Aufgrund ähnlich gewichtiger und unabweisbarer Gründe.

 

  • Bau- und Raiffeisenmärkte müssen schließen.

 

  • Bestellung und Abholung bleibt für die geschlossenen Einzelhandelsbetriebe auch in der Notbremse weiterhin möglich.

 

  • Wettannahmestellen müssen für den Publikumsverkehr schließen.

 

  • Für den nicht zu schließenden Einzelhandel gilt: Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche darf sich pro 20 m² Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Darüber hinaus darf sich nur ein Kunde pro 40 m² Verkaufsfläche aufhalten. In einem Ladengeschäft mit 600 m² Verkaufsfläche dürfen sich also maximal 30 Kundinnen und Kunden aufhalten. Bei 1.200 m² Verkaufsfläche wäre das Limit bei 50 Kundinnen und Kunden erreicht (800 m² = 40 Kundinnen und Kunden + weitere 400 m² = 10 Kundinnen und Kunden).

 

  • Sport darf im Freien und geschlossenen Räumen nur noch kontaktlos alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden. Auf weitläufigen Sportanlagen wie Golfplätzen oder Reitplätzen können auch mehrere Gruppen individualsportlich aktiv sein, wenn ausgeschlossen ist, dass sich die Gruppen untereinander begegnen.

 

  • Wer Friseurdienstleistungen wahrnehmen möchte, braucht den Nachweises eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a der Corona-Verordnung. 

 

Die Landesregierung verschärft ab dem 19. April 2021 die bestehenden Regelungen zur Einreise-Quarantäne. Für die Bewohner der grenznahen Gebiete in Frankreich, in der Schweiz, in Liechtenstein und im Vorarlberg wurde Ende Dezember festgelegt, dass die 24-Stunden-Regelung für quarantänefreie Einreisen nicht aus touristischen Gründen (z.B. Wandern, Städtereise, Golfen) und zum Zwecke des Einkaufs gilt.

 

Diese Einschränkung wird ab 19.04.2021 erweitert um die allgemeine "Inanspruchnahme von Dienst- oder Handwerksleistungen". Darunter fällt jetzt auch der Besuch beim Friseur, bei der Autowerkstatt, beim Tattoostudio, bei der Kosmetikerin oder beim Schreiner.

Achtung: Das gilt in gleicher Weise auch für Personen, die in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben und diese Dienst- oder Handwerksleistungen in der Schweiz oder in anderen Risikogebieten in Anspruch nehmen wollen.

 

Ab dem 19.04.2021 gibt es zwei neue Ausnahmegründe für die Einreise:

Personen, die in den letzten 6 Monaten eine Infektion mit dem Coronavirus überstanden haben und dies mit einem positiven PCR-Test nachweisen können.

Personen, die seit mehr als 14 Tagen vollständig geimpft sind.

 

Vollständige Impfung ist jede mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff gemäß der empfohlenen Impfserie vorgenommene Impfung gegen die COVID-19-Krankheit. Bei Impfstoffen, die mehr als eine Impfdosis benötigen, gilt die Impfung für Personen, die mit mindestens einer Impfdosis geimpft sind, als abgeschlossen, sofern diese Personen zuvor bereits selbst positiv getestet waren und sie über einen Nachweis über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen. Das bedeutet, dass Genesene und vollständig geimpfte Personen auch in Baden-Württemberg einkaufen oder anderen Dienstleistungen in Anspruch nehmen dürfen. Gleiches gilt für genesene oder vollständig geimpfte Personen in Baden-Württemberg, die in ein Risikogebiet reisen. Für beides gilt, dass das Risikogebiet kein Virusvariantengebiet sein darf (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html)

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