BannerbildBannerbildBannerbild
 

2. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS)

 

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rickenbach am 16.11.2021 folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

§ 42 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung erhält folgenden Wortlaut:

 

§ 42

Höhe der Abwassergebühren

 

  1. Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser ab dem 01.01.2022: 2,93 € und ab dem 01.01.2023: 3,07 €.
  2. Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² versiegelte Fläche ab dem 01.01.2022: 0,30 € und ab dem 01.01.2023: 0,31 €.
  3. Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 38 Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser:

        a) bei Abwasser aus Kleinkläranlagen: 55,49 €

        b) bei Abwasser aus geschlossenen Gruben: 24,24 €

        Die Kosten der Abfuhr kommen noch hinzu.

   4. Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden 

       Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

 

 

§ 2

 

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2022 in Kraft, gleichzeitig tritt die Änderungssatzung vom 12.11.2013 außer Kraft.

 

Rickenbach, 16.11.2021

 

Zäpernick

Bürgermeister

 

Hinweis gemäß § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister den Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

       Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese

       Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung sind auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der

       Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Aktuelles

  • Impfbus ab Januar 2022 [mehr]

  • Terminvereinbarung und 3G-Regel für das Rathaus Rickenbach [mehr]

  • Aktualisierung: Marktumfrage für Landschaftspflegemaßnahmen im Regierungsbezirk Freiburg [mehr]

  • Corona-Bürgertestzentrum Rickenbach [mehr]

  • Impf-Angebote des Landkreises Waldshut [mehr]

  • Informationen zur Grippeimpfung [mehr]

  • Übersicht: Dreistufiges Warnsystem [Liste]

  • Corona-Regeln auf einem Blick ab 12.01.2022 [mehr]

  • Corona-VO vom 12.01.2022 [mehr]

  • Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung vom 23.12.2021 [mehr]

  • Verordnung zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Haushaltsangehörigen [mehr]

  • Corona-Verordnung Schule vom 13.01.2022 [mehr]

  • Corona-Verordnung Kita vom 07.01.2022 [mehr]

  • Einreiseverordnung des Bundes vom 22.12.2021 [mehr]

  • Kurzübersicht Einreiseverordnung des Bundes [mehr]

  • Werden Sie Projektpartner und unterstützen Sie Azubis! [mehr]

 

[Mehr]

Veranstaltungen

Nächste Veranstaltungen:

28. 12. 2021

 

21. 01. 2022 - 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

 

Aktuelles Amtsblatt