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Öffentliche Bekanntmachung Umspannanlage Kühmoos

Bekanntmachung

Neuorganisation der Leitungseinführung der Umspannanlage Kühmoos mit

Zubeseilung auf einer Länge von 1.100 Metern

Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Freiburg

und Auslegung der Planunterlagen zur Einsichtnahme

 

Die Amprion GmbH hat die Feststellung des Planes nach § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für die o.g. Netzverstärkung einschließlich der Folgemaßnahmen beantragt.

 

1. Gegenstand des beantragten Planfeststellungsverfahrens ist die Neuorganisation der Leitungseinführung (inkl. Mastrückbau und Ersatzneubau) westlich der Umspannanlage Kühmoos sowie die Zubeseilung eines 380-kV-Stromkreises auf der Bauleitnummer (Bl). 4555 von Mast 5 zur Umspannanlage Kühmoos im Landkreis Waldshut auf einer Strecke von ca. 1,1 km.

 

Für diese Maßnahme wird ein weiterer 380-kV-Stromkreis auf einen noch freien Platz des bestehenden Gestänges der BI. 4555 Kühmoos-Daxlanden im Genehmigungsabschnitt 8 des Gesamtprojekts „Netzverstärkung Bürstadt-Kühmoos“ aufgelegt. Ferner sollen in den siedlungsnahen Bereichen geräuschminimierende Maßnahmen durch Auflegen geräuschärmerer, aber schwerer Leiterseile getroffen werden, was wiederum den Rückbau von fünf Masten sowie Ersatzneubau von drei Masten in der Bestandsachse wenige Meter vom alten Maststandort erfordert.

 

In Verbindung mit den beschriebenen Maßnahmen wird zudem die Leitungseinführung auf der westlichen Seite der Umspannanlage Kühmoos neu organisiert, sodass auch die 380-kV-Höchstspannungsfreileitungen der Leitungsanlagen 7510 sowie 7550 der TransnetBW GmbH geändert werden, was wiederum den Rückbau von jeweils zwei Masten und den Ersatzneubau von jeweils einem Mast beinhaltet.

 

Bestandteil der Planung ist schließlich auch die Durchführung von ökologischen Kompensationsmaßnahmen, mit denen die durch das Vorhaben verursachten Eingriffe ausgeglichen werden sollen. Hiervon betroffen sind die Gebiete der Kommunen Hornberg (Gemarkung Hornberg), Lahr (Gemarkung Lahr) sowie Appenweier (Gemarkung Urloffen).

 

2. Die Planunterlagen für das Vorhaben mit dem Erläuterungsbericht und den Unterlagen zu den Umweltauswirkungen liegen

 

von Montag, 26.09.2022 bis einschließlich Dienstag, 25.10.2022

im Rathaus Rickenbach, Flur

während der Öffnungszeiten

Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr - 13:00 Uhr

Donnerstag von 14:30 Uhr - 19.00 Uhr

 

zur Einsicht aus.

 

Die ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Auslegung am 26.09.2022 auch auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seite

 

www.rp-freiburg.de/planfeststellungsverfahren

 

unter der Rubrik „Energieleitungen“ eingesehen werden.

 

3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann ab Beginn der Auslegung bis 6 Wochen nach deren Ende, also bis einschließlich

 

Dienstag, 06.12.2022

 

schriftlich oder zur Niederschrift beim

 

Regierungspräsidium Freiburg

Referat 24

79083 Freiburg i. Br. (schriftlich)

bzw. Kaiser-Joseph-Straße 167

79098 Freiburg i. Br. (zur Niederschrift)

 

oder beim

 

Bürgermeisteramt Rickenbach, Hauptstr. 7, 79736 Rickenbach

 

Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist). Die Einwendungsfrist von in der Regel einem Monat nach Abschluss der Auslegung wurde aufgrund des erheblichen Umfangs der Unterlagen verlängert.

 

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 LVwVfG einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzeitig wird innen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.

 

Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Regierungspräsidium Freiburg oder beim Bürgermeisteramt maßgeblich. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass das Vorbringen im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht als Einwendung anzusehen ist und daher im förmlichen Planfeststellungsverfahren wiederholt werden muss, wenn es im Verfahren beachtlich sein soll.

 

Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d. h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer E-Mail ist daher nicht möglich.

 

Für Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die den vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können unberücksichtigt bleiben.

 

In Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Planfeststellungsverfahren vom Referat 24 (Recht und Planfeststellung) des Regierungspräsidiums als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können und werden an den Vorhabenträger und seine Beauftragten zur Auswertung weitergegeben. Es handelt sich um eine erforderliche Verarbeitung nach Art.6 Absatz 1 Satz 1 c DSGVO. Sowohl der Vorhabenträger als auch dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den genannten Zweck erforderlich ist. Auf Verlangen werden Name und Anschrift des Einwenders vor der Weitergabe der Einwendung unkenntlich gemacht, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung der Planfeststellungsbehörde des Regierungspräsidiums Freiburg (u.a. mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) verwiesen. Diese ist abrufbar unter

 

www.rp-freiburg.de/datenschutz-planfeststellung

 

4. Nach § 73 Abs. 6 LVwViG werden nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Auerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert (Erörterungstermin).

 

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

 

Es wird darauf hingewiesen,

 

  • dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind und

 

  • dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

 

Weiter wird darauf hingewiesen, dass gem. § 73 Abs. 6 Satz 6 i. V. m. § 67 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG im Einvernehmen mit allen Beteiligten auf einen Erörterungstermin verzichtet werden kann. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn keine, oder nur wenige Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben werden.

 

5. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

 

Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt worden ist.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen sowie über die Stellungnahmen der Vereinigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

6. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

 

Durch die Auslegung des Plans wird auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach §§ 18 u. 19 Abs. 1 UVPG mit umfasst.

 

Zur Beurteilung der Umweltauswirkungen des Vorhabens hat der Antragsteller einen UVP-Bericht, Natura 2000-Vorstudien mit Verträglichkeitsstudien, einen Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, einen Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie sowie einen Landschaftspflegerischen Begleitplan vorgelegt.

 

Das Regierungspräsidium bittet weiterhin um Beachtung nachfolgender Punkte:

 

  • Kosten, die durch Einsichtnahme in Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.
  • Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  • Von Beginn der Auslegung der Pläne an tritt die Veränderungssperre auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken nach § 44a Abs. 1 EnWG in Kraft. Außerdem steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger nach § 44a Abs. 3 EnWG ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.

 

Allgemeine Informationen zum Thema Planfeststellung können auf der Internetseite

 

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/abt2/ref24/

 

abgerufen werden.

 

Diese Bekanntmachung kann auch auf www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ eingesehen werden.

 

Rickenbach, 22.09.2022

 

für die Gemeindeverwaltung

 

Dietmar Zäpernick

Bürgermeister

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